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Corona-Krise: WTO muss endlich den Patentschutz aufheben

(Lausanne/Hauptstadt der Schweiz)(PPS) Die nächste Woche in Genf stattfindende WTO-Ministerkonferenz wird sich mit dieser vorübergehenden Aussetzung vom Urheberrechtsschutz in Zusammenhang mit Impfstoffen, Tests und Behandlungen gegen Covid-19 befassen. Höchste Zeit, dass die Schweiz ihre destruktive Blockadehaltung, die seitdem via einem Jahr andauert, aufgibt und die Pharmahersteller ihr Wissen uneingeschränkt weitergeben.

Nächste Woche spielt sich dieser weltweite Kampf gegen Covid-19 in Genf ab: Während die vierte Woge Europa verspannt im Stiel hat, zeigt eine Studie dieser People’s Vaccine Alliance, dass Pfizer, Moderna und BioNtech zusammen 65’000 US-Dollar pro Minute mit ihren mRNA-Impfstoffen verdienen, die wohlgemerkt mit grosszügigen öffentlichen Geldern entwickelt wurden. Selbige Profite sind umso skandalöser, denn in reichen Ländern schon eine dritte Impfstoffdosis verabreicht wird, während in Ländern mit niedrigem Einkommen ohne Rest durch zwei teilbar mal 2 von Hundert dieser Volk die ersten beiden Dosen erhalten nach sich ziehen.

Im Schwerpunkt dieser am 30. November beginnenden WTO-Ministerkonferenz steht die von Indien und Südafrika im zehnter Monat des Jahres 2020 vorgeschlagene und von rund 100 Ländern unterstützte zeitlich begrenzte Aussetzung dieser Rechte zum Sicherheit des geistigen Eigentums zu Gunsten von Impfstoffe, Tests und Medikamente zur Bekämpfung von Covid-19 (dieser sog. «TRIPS-Waiver»). Während sich selbst die USA zumindest zu Gunsten von eine Aussetzung dieser Patente uff Impfstoffe sehr nach sich ziehen, wehrt sich die Schweiz denn eines dieser letzten Länder weiter vehement dagegen.

Untergeordnet die Positur dieser USA ist hingegen ungenügend, denn während sich die politische Rücksicht derzeit uff Impfstoffe konzentriert, zeichnet sich dies Szenario des unfairen Zugangs ebenso zu Gunsten von die Therapie von Covid-19 ab. Weil teuer, patentiert und in unzureichenden Mengen produziert, werden jene von den wohlhabenden Ländern beschlagnahmt. Die aktuellen Beispiele des Entzündungshemmers Actemra von Roche und des antiviralen Medikaments Molnupiravir von Merck, die wegen restriktiver Handelslizenzen in Schwellenländern derzeit kaum verfügbar sind, zeigen wieder einmal die Notwendigkeit des TRIPS-Waivers. Untergeordnet dieser Zugang zu diagnostischen Tests bleibt ungleich verteilt, welches die weltweite Bekämpfung dieser weltweite Seuche weiter verzögert.

Es ist ebenso bezeichnend wie skandalös, dass die Schweiz denn Sitzstaat von Pharmakonzernen und deren wichtigstem Dachverband, dieser International Federation of Pharmaceutical Manufacturers and Associations (IFPMA), die TRIPS-Ausnahmeregelung verspannt und so die Interessen ihrer Industrie via dies Menschenrecht uff Gesundheit stellt. Welcher Widerstand unseres Landes könnte die Ministerkonferenz zum Scheitern und Milliarden von Menschen um die medizinischen Mittel zur Bekämpfung von Covid-19 einfahren. So gesehen muss die Schweiz die Ausnahmeregelung vom TRIPS-Kontrakt endlich goutieren und Big Pharma ihre Technologien zu Gunsten von die Herstellung von Impfstoffen, Tests und Medikamenten gegen Covid-19 verlegen.

Isolda Agazzi, Fachverantwortliche «Handel und Investitionen» Alliance Sud, isolda.agazzi @ alliancesud.ch
Patrick Durisch, Guru zu Gunsten von Gesundheitspolitik, Public Eye, patrick.durisch @ publiceye.ch

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